April 2018

Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von einzelnen Anschlägen oder Gewalttaten aus, sondern von einem totalitären Staat 

Durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) plant die CSU die bayerische Polizei mit mehr Kompetenzen auszustatten. Innenminister Herrmann bezeichnete die Gesetzeserweiterung jüngst als „maßvoll“. Wir hingegen befürchten eine Aushebelung der Demokratie und ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte. Eine kleine Auswahl der möglichen Neuerungen: • Zukünftig sollen „Gefährder“ auf...