Durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) plant die CSU die bayerische Polizei mit mehr Kompetenzen auszustatten. Innenminister Herrmann bezeichnete die Gesetzeserweiterung jüngst als „maßvoll“. Wir hingegen befürchten eine Aushebelung der Demokratie und ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte. Eine kleine Auswahl der möglichen Neuerungen: • Zukünftig sollen „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit und ohne richterliche […]
Monatliche Archive: April 2018
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