Durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) plant die CSU die bayerische Polizei mit mehr Kompetenzen auszustatten. Innenminister Herrmann bezeichnete die Gesetzeserweiterung jüngst als „maßvoll“. Wir hingegen befürchten eine Aushebelung der Demokratie und ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte.
Eine kleine Auswahl der möglichen Neuerungen:
• Zukünftig sollen „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit und ohne richterliche Anordnung in Vorbeugehaft genommen werden. Wer als „Gefährder“ eingestuft wird definiert die Polizei dabei selbst.
• Ohne richterlichen Schuldspruch soll die Polizei die Möglichkeit erhalten gegen „Gefährder“ Aufenthaltsgebote oder -verbote auszusprechen. D.h. die Polizei dürfte alleine entscheiden, ob ein „Gefährder“ seinen Wohnort nicht mehr verlassen darf oder eben seinen Wohnort verlassen muss. Die Entscheidung wer ein Gefährder ist obliegt auch hier alleine der Polizei.
• Durch das neue PAG soll es der Polizei gestattet werden situativ Handgranaten und Maschinengewehre einsetzen zu dürfen.
• Mittels kollektiven Filmens – nicht nur bei Straftaten – und einer Auswertungssoftware mit automatischer Gesichtserkennung bei Demonstrationen wird das im Grundgesetz festgehaltene Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt.
• Die Polizei soll mit noch weitreichenderen Kompetenzen zur Überwachung ausgestattet werden. Telefonate, Chatprogramme, E-Mails nichts wäre mehr sicher – die Privatsphäre abgeschafft.
Unter dem Vorwand der Terrorabwehr möchte die CSU die bayerische Polizei mit dem härtesten Polizeigesetz seit 1945 ausstatten. In unseren Augen würde die Polizei durch das PAG mit einem Geheimdienst gleichgesetzt werden.
Auch in einer Demokratie darf sich der Bürger nicht in vermeintlicher Sicherheit wiegen, wie z.B. ein Blick in die Türkei zeigt. 2002 noch durch eine demokratische Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt, hat der totalitäre Regierungsstil Erdogans heute nicht mehr viel mit den Werten einer Demokratie gemein.
Institutionelle, staatliche Gewalt ist ab einem gewissen Punkt nicht mehr kontrollierbar. Ein Polizei- und Überwachungsstaat wie z.B. im Dritten Reich, der DDR oder im Islamischen Staat kann nicht im Interesse der Demokratie sein.
Rot-Grün-Weiße Hilfe Augsburg
18.04.2018
