Aufruf der Legio Augusta zur Demo gegen die Verschärfung des PAG
Einlass ins Fußballstadion nur noch nach polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung?
Nach der umfassenden Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2018 plant die bayerische Landesregierung wiederholt, den Handlungsspielraum der Polizei auszuweiten und das PAG zu verschärfen. Insbesondere besorgniserregend ist dabei, dass künftig persönliche Daten aller Teilnehmenden von Großveranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele, bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen abgefragt, und den Betroffenen der Zugang zu diesen im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung verwehrt werden könnte.
Bereits jetzt rühmt sich der Freistaat mit dem landesweit schärfsten Polizeigesetz. Doch nicht nur weitere Bestrebungen Daten zu sammeln, auszuwerten und Kontrollmöglichkeiten auszuweiten lehnen wir ab. Grundsätzlich widerstrebt uns die ausufernde Überwachung sowie die konservative und erdrückende Sicherheitspolitik.
Lasst uns ein Zeichen setzen, bevor das Polizeiaufgabengesetz Mitte Juli erneut auf der Tagesordnung im Bayerischen Landtag steht und schließt euch dem FCA-Block an!
Auf Augsburg!
Legio Augusta
