Über die von der EU-Kommission geplante Einführung einer Chatkontrolle wurde in den letzten Monaten bereits viel diskutiert. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:
Die EU-Kommission plant zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eine anlasslose Überwachung der gesamten Kommunikation aller Menschen in der Europäischen Union. Die Kommunikationsdaten sollen mit Hilfe von KI ausgewertet und entsprechendes Material herausgefiltert werden. Selbst verschlüsselte Nachrichten sollen bereits vor der Verschlüsselung auf den Geräten gescannt werden. Die Verschlüsselung wäre somit nichts mehr wert.
Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre dies das Ende des digitalen Briefgeheimnisses. Die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Kommunikation in der EU, verbunden mit einer auf KI basierten Auswertung, ist durch keinen Grund zu rechtfertigen. Weder rechtlich, noch politisch oder moralisch. Es braucht nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass einmal eingeführt die Auswertung der Kommunikation erweitert und auch gegen unliebsame Gruppen der Ermittlungsbehörden, wie z. B. Fußballfans gerichtet wird.
Am 28. September soll es nun die finale Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat geben. Das Europaparlament wird seine Position noch im Oktober festlegen.
Daher ist es jetzt noch einmal wichtig, sehr deutlich zu machen: Die Chatkontrolle darf nicht eingeführt werden. Zahlreiche renommierte Organisationen und Vereinigungen warnen vor diesen Plänen. Die Bundesregierung muss im EU-Rat mit NEIN stimmen und ihren gesamten Einfluss gegenüber anderen Mitgliedsstaaten ausüben, damit der Verordnungsentwurf scheitert.
Um das sicherzustellen, muss in den nächsten Tagen die Gefahr der Chatkontrolle überall, wo es nur geht, angesprochen werden: Sprecht mit Bekannten darüber, schreibt Eure Bundestagsabgeordnete an, teilt entsprechende Inhalte in (Sozialen) Medien. Der Druck kann nicht groß genug sein, damit sich noch etwas in die richtige Richtung bewegt!
Weitere Informationen gibt es unter: www.chat-kontrolle.eu
Dachverband der Fanhilfen e. V.
